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Das "Geordnete Rückkehr Gesetz" / Juni 2019

Das "Geordnete Rückkehr Gesetz" richtet sich an Asylbewerber, deren Asylantrag auch in zweiter Instanz abgelehnt wurde und die damit ausreisepflichtige werden. Damit soll unter anderem der Wohnsitz während des Asylverfahrens in Ankerzentren geregelt werden, Pflichten des Ausländers zur Pass- oder Passersatzpapierbeschaffung sowie eine Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung. Damit soll die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern besser durchgesetzt werden.

Gleichzeitig wurde der Zugang für ausländische Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt erweitert und die Sicherheit der sogenannten Ausbildungsduldung gestärkt. In diesen Personenkreis fallen viele Zuwanderer, die als Asylbewerber keine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, jedoch als ausgebildete oder auszubildende Fachkraft.

Ausbildungserlaubnis und Ausbildungsduldung

Am 31. Juli 2016 trat das neue Integrationsgesetz in Kraft. Die Regelung der Erlaubnis zur Ausbildung während des laufenden Asylverfahrens bietet seitdem Zuwanderern, Flüchtlingen und Ausbildungsbetrieben eine große rechtliche Absicherung für den Verbleib von ausländischen Auszubildenden in Deutschland - auch bei negativem Ausgang des Asylverfahrens.

Im Falle des negativen Ausgangs des Asylverfahrens wird die Ausbildungserlaubnis in eine Ausbildungsduldung umgewandelt; der Auszubildende wird nicht ausreisepflichtig, sondern kann trotzdem seine Lehre fortführen. Nach der Gesellenprüfung erhält er eine Arbeitserlaubnis im Ausbildungsberuf für zwei Jahre. Bei weiterer Beschäftigung des Facharbeiters und der Sicherung des Lebensunterhalts kann anschließend die Arbeitserlaubnis für Facharbeiter durch die Ausländerbehörde erteilt werden.

Diese Gesetzgebung bietet Ausbildungsbetrieben die Sicherheit, dass ihre Auszubildenden die Lehre nicht abbrechen müssen, weil sie ausreisen müssen. Es soll die Chancen für Zugewanderte auf einen Ausbildungsplatz und eine Bleibeperspektive erhöhen. Sogar eine vorherige Altersbegrenzung wurde aufgehoben. Da die Qualifikationen von ausländischen Erwerbstätigen häufig nicht den in Deutschland geltenden Standards entsprechen, erhalten die Zuwanderer später als gelernte Fachkräfte mehr Lohn, um für die Lebenssicherung ihrer Familie sorgen zu können.

Voraussetzung zur Erteilung einer Erlaubnis zur Ausbildung durch die Ausländerbehörde sind eine eindeutige Identitätsklärung, Wahrnehmung der Mitwirkungspflichten und Straffreiheit.

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