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Das Geordnete Rückkehr Gesetz / Juni 2019

Das Geordnete Rückkehr Gesetz richtet sich insbesondere an Asylbewerber im laufenden Asylverfahren sowie an diejenigen, deren Asylantrag bereits in zweiter Instanz abgelehnt wurde und die damit ausreisepflichtig werden. Mit Hilfe des Gesetzes sollen unter anderem der Wohnsitz während des Asylverfahrens in Ankerzentren geregelt werden, aber auch die Pflichten des Ausländers zur Pass- oder Passersatzpapierbeschaffung sowie eine Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung. Auch die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerbern soll anhand des Gesetzes besser durchgesetzt werden.

Das Integrationsgesetz von 2016 wurde entfristet. Damit besteht weiterhin die dreijährige Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber (ohne eigene Lebensunterhaltssicherung).

Gleichzeitig wurde der Zugang für ausländische Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt erweitert und die Sicherheit der sogenannten Ausbildungsduldung gestärkt sowie eine Beschäftigungsduldung geschaffen. In diesen Personenkreis fallen viele Zuwanderer, die keine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis als Asylbewerber, Flüchtling oder anders Schutzberechtigter haben, jedoch als ausgebildete oder auszubildende Fachkraft, wenn sie über deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Klare Kriterien regeln die Erteilungsvoraussetzungen.

Das Gesetzt über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung tritt am 1.1.2020 in Kraft.

Ausbildungserlaubnis und Ausbildungsduldung

Am 31. Juli 2016 trat das neue Integrationsgesetz in Kraft. Die Regelung der Erlaubnis zur Ausbildung während des laufenden Asylverfahrens bietet seitdem Zuwanderern, Flüchtlingen und Ausbildungsbetrieben eine große rechtliche Absicherung für den Verbleib von ausländischen Auszubildenden in Deutschland - auch bei negativem Ausgang des Asylverfahrens.

Im Falle des negativen Ausgangs des Asylverfahrens wird die Ausbildungserlaubnis in eine Ausbildungsduldung umgewandelt; der Auszubildende wird nicht ausreisepflichtig, sondern kann trotzdem seine Lehre fortführen. Nach der Gesellenprüfung erhält er eine Arbeitserlaubnis im Ausbildungsberuf für zwei Jahre. Bei weiterer Beschäftigung des Facharbeiters und der Sicherung des Lebensunterhalts kann anschließend die Arbeitserlaubnis für Facharbeiter durch die Ausländerbehörde erteilt werden.

Diese Gesetzgebung bietet Ausbildungsbetrieben die Sicherheit, dass ihre Auszubildenden die Lehre nicht abbrechen müssen, weil sie ausreisen müssen. Es soll die Chancen für Zugewanderte auf einen Ausbildungsplatz und eine Bleibeperspektive erhöhen. Sogar eine vorherige Altersbegrenzung wurde aufgehoben. Da die Qualifikationen von ausländischen Erwerbstätigen häufig nicht den in Deutschland geltenden Standards entsprechen, erhalten die Zuwanderer später als gelernte Fachkräfte mehr Lohn, um für die Lebenssicherung ihrer Familie sorgen zu können.

Voraussetzung zur Erteilung einer Erlaubnis zur Ausbildung durch die Ausländerbehörde sind eine eindeutige Identitätsklärung, Wahrnehmung der Mitwirkungspflichten und Straffreiheit.

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