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Gesetzesänderungen

Im Rahmen der letzen Innenministerkonferenz vom November 2018 wurden verschiedene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, unter anderem bezüglich: des Ablaufs von Asylverfahren, der Unterbringung von Asylbewerbern, Dublin-Verfahren und Nachweisen zur Identitätsklärung. Dies wirkt sich auf laufende Asylverfahren aus, auf Bleibeperspektiven, die Aufnahme von Ausbildung und Erwerbstätigkeit und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Die Bedeutung der Gesetzesändrungen in Bezug auf die Betreuung von Arbeitnehmern und / oder die Erarbeitung von Bleibeperspektiven, muss am konkreten Einzelfall erörtert werden. Der Einzelfall ist stets unterschiedlich gewichtet und oft kompliziert.

An dieser Stelle soll zuerst einmal der Hinweis auf die Gesetzesänderungen erfolgen. Bei konkreten Fragen kontaktieren Sie bitte die Beratung für Intergation und Gemeinwohl.

Ausbildungserlaubnis und Ausbildungsduldung

Am 31. Juli 2016 trat das neue Integrationsgesetz in Kraft. Die Regelung der Erlaubnis zur Ausbildung während des laufenden Asylverfahrens bietet seitdem Zuwanderern, Flüchtlingen und Ausbildungsbetrieben eine große rechtliche Absicherung für den Verbleib von ausländischen Auszubildenden in Deutschland - auch bei negativem Ausgang des Asylverfahrens.

Im Falle des negativen Ausgangs des Asylverfahrens wird die Ausbildungserlaubnis in eine Ausbildungsduldung umgewandelt; der Auszubildende wird nicht ausreisepflichtig, sondern kann trotzdem seine Lehre fortführen. Nach der Gesellenprüfung erhält er eine Arbeitserlaubnis im Ausbildungsberuf für zwei Jahre. Bei weiterer Beschäftigung des Facharbeiters und der Sicherung des Lebensunterhalts kann anschließend die Arbeitserlaubnis für Facharbeiter durch die Ausländerbehörde erteilt werden.

Diese Gesetzgebung bietet Ausbildungsbetrieben die Sicherheit, dass ihre Auszubildenden die Lehre nicht abbrechen müssen, weil sie ausreisen müssen. Es soll die Chancen für Zugewanderte auf einen Ausbildungsplatz und eine Bleibeperspektive erhöhen. Sogar eine vorherige Altersbegrenzung wurde aufgehoben. Da die Qualifikationen von ausländischen Erwerbstätigen häufig nicht den in Deutschland geltenden Standards entsprechen, erhalten die Zuwanderer später als gelernte Fachkräfte mehr Lohn, um für die Lebenssicherung ihrer Familie sorgen zu können.

Voraussetzung zur Erteilung einer Erlaubnis zur Ausbildung durch die Ausländerbehörde sind eine eindeutige Identitätsklärung, Wahrnehmung der Mitwirkungspflichten und Straffreiheit.

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