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Das "Geordnete Rückkehr Gesetz" / Juni 2019

Das "Geordnete Rückkehr Gesetz" richtet sich an Asylbewerber, deren Asylantrag auch in zweiter Instanz abgelehnt wurde und die damit ausreisepflichtige werden. Damit soll unter anderem der Wohnsitz während des Asylverfahrens in Ankerzentren geregelt werden, Pflichten des Ausländers zur Pass- oder Passersatzpapierbeschaffung sowie eine Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung. Damit soll die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern besser durchgesetzt werden.

Gleichzeitig wurde der Zugang für ausländische Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt erweitert und die Sicherheit der sogenannten Ausbildungsduldung gestärkt. In diesen Personenkreis fallen viele Zuwanderer, die als Asylbewerber keine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, jedoch als ausgebildete oder auszubildende Fachkraft.

Gute Integration und Bleiberecht

Immer wieder kommt die Frage auf, warum „gut integrierte Flüchtlinge“ nicht in Deutschland bleiben dürften. Hier müssen zuerst die Begriffe sortiert werden.


Eine Aufenthaltsgenehmigung nach dem Bleiberecht ist nur möglich, wenn eine Einzelperson bereits acht Jahre oder eine Familie mit minderjährigen Kindern sechs Jahre in Deutschland lebt. Dies ist die erste Erteilungsvoraussetzung, die von der Ausländerbehörde geprüft wird.

Erst dann kommen die Fragen nach guten Integrationsleistungen: Ist der eigene Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert? Sind gute Deutsch-Kenntnisse vorhanden? Zudem dürfen die Personen nicht straffällig geworden sein.
Darüber hinaus kann eine gute Integration in die Gesellschaft, beispielsweise durch die aktive Mitgliedschaft im Sportverein oder der Kirchengemeinde sowie die ehrenamtliche Mitarbeit von Eltern in der Schule oder im Kindergarten, belegt werden. Auch Jugendliche können sich ihr schulisches Engagement von Lehrern oder der Schulleitung bescheinigen lassen.

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