BIG informiert

Das Geordnete Rückkehr Gesetz / Juni 2019

Das Geordnete Rückkehr Gesetz richtet sich insbesondere an Asylbewerber im laufenden Asylverfahren sowie an diejenigen, deren Asylantrag bereits in zweiter Instanz abgelehnt wurde und die damit ausreisepflichtig werden. Mit Hilfe des Gesetzes sollen unter anderem der Wohnsitz während des Asylverfahrens in Ankerzentren geregelt werden, aber auch die Pflichten des Ausländers zur Pass- oder Passersatzpapierbeschaffung sowie eine Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung. Auch die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerbern soll anhand des Gesetzes besser durchgesetzt werden.

Das Integrationsgesetz von 2016 wurde entfristet. Damit besteht weiterhin die dreijährige Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber (ohne eigene Lebensunterhaltssicherung).

Gleichzeitig wurde der Zugang für ausländische Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt erweitert und die Sicherheit der sogenannten Ausbildungsduldung gestärkt sowie eine Beschäftigungsduldung geschaffen. In diesen Personenkreis fallen viele Zuwanderer, die keine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis als Asylbewerber, Flüchtling oder anders Schutzberechtigter haben, jedoch als ausgebildete oder auszubildende Fachkraft, wenn sie über deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Klare Kriterien regeln die Erteilungsvoraussetzungen.

Das Gesetzt über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung tritt am 1.1.2020 in Kraft.

Gute Integration und Bleiberecht

Immer wieder kommt die Frage auf, warum „gut integrierte Flüchtlinge“ nicht in Deutschland bleiben dürften. Hier müssen zuerst die Begriffe sortiert werden.


Eine Aufenthaltsgenehmigung nach dem Bleiberecht ist nur möglich, wenn eine Einzelperson bereits acht Jahre oder eine Familie mit minderjährigen Kindern sechs Jahre in Deutschland lebt. Dies ist die erste Erteilungsvoraussetzung, die von der Ausländerbehörde geprüft wird.

Erst dann kommen die Fragen nach guten Integrationsleistungen: Ist der eigene Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert? Sind gute Deutsch-Kenntnisse vorhanden? Zudem dürfen die Personen nicht straffällig geworden sein.
Darüber hinaus kann eine gute Integration in die Gesellschaft, beispielsweise durch die aktive Mitgliedschaft im Sportverein oder der Kirchengemeinde sowie die ehrenamtliche Mitarbeit von Eltern in der Schule oder im Kindergarten, belegt werden. Auch Jugendliche können sich ihr schulisches Engagement von Lehrern oder der Schulleitung bescheinigen lassen.

BIG berät und begleitet Unternehmen und in deren Auftrag ihre zugewanderten Auszubildenden und Arbeitnehmer ...
weiterlesen

BIG berät und begleitet Entscheidungsträger: politische Gremien, Parteien und Politiker, Behörden, Städte und Kommunen ...
weiterlesen

BIG berät und begleitet TV-Produktionen, Print und Online-Berichterstattung ...
weiterlesen

BIG schreibt Fachartikel und hält Vorträge zu unterschiedlichsten Themen rund um Migration ...
weiterlesen

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok