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Das "Geordnete Rückkehr Gesetz" / Juni 2019

Das "Geordnete Rückkehr Gesetz" richtet sich an Asylbewerber, deren Asylantrag auch in zweiter Instanz abgelehnt wurde und die damit ausreisepflichtige werden. Damit soll unter anderem der Wohnsitz während des Asylverfahrens in Ankerzentren geregelt werden, Pflichten des Ausländers zur Pass- oder Passersatzpapierbeschaffung sowie eine Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung. Damit soll die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern besser durchgesetzt werden.

Gleichzeitig wurde der Zugang für ausländische Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt erweitert und die Sicherheit der sogenannten Ausbildungsduldung gestärkt. In diesen Personenkreis fallen viele Zuwanderer, die als Asylbewerber keine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, jedoch als ausgebildete oder auszubildende Fachkraft.

Gesetzesänderungen

Im Rahmen der letzen Innenministerkonferenz vom November 2018 wurden verschiedene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, unter anderem bezüglich: des Ablaufs von Asylverfahren, der Unterbringung von Asylbewerbern, Dublin-Verfahren und Nachweisen zur Identitätsklärung. Dies wirkt sich auf laufende Asylverfahren aus, auf Bleibeperspektiven, die Aufnahme von Ausbildung und Erwerbstätigkeit und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Die Bedeutung der Gesetzesändrungen in Bezug auf die Betreuung von Arbeitnehmern und / oder die Erarbeitung von Bleibeperspektiven, muss am konkreten Einzelfall erörtert werden. Der Einzelfall ist stets unterschiedlich gewichtet und oft kompliziert.

Darüber hinaus sei hier auch der aktuelle Erlass zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern vom 25. März 2019 des Landes Nordrhein-Westfahlen genannt.

An dieser Stelle soll zuerst einmal der Hinweis auf die Gesetzesänderungen erfolgen. Bei konkreten Fragen kontaktieren Sie bitte die Beratung für Intergation und Gemeinwohl.

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