BIG informiert

Das Geordnete Rückkehr Gesetz / Juni 2019

Das Geordnete Rückkehr Gesetz richtet sich insbesondere an Asylbewerber im laufenden Asylverfahren sowie an diejenigen, deren Asylantrag bereits in zweiter Instanz abgelehnt wurde und die damit ausreisepflichtig werden. Mit Hilfe des Gesetzes sollen unter anderem der Wohnsitz während des Asylverfahrens in Ankerzentren geregelt werden, aber auch die Pflichten des Ausländers zur Pass- oder Passersatzpapierbeschaffung sowie eine Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung. Auch die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerbern soll anhand des Gesetzes besser durchgesetzt werden.

Das Integrationsgesetz von 2016 wurde entfristet. Damit besteht weiterhin die dreijährige Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber (ohne eigene Lebensunterhaltssicherung).

Gleichzeitig wurde der Zugang für ausländische Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt erweitert und die Sicherheit der sogenannten Ausbildungsduldung gestärkt sowie eine Beschäftigungsduldung geschaffen. In diesen Personenkreis fallen viele Zuwanderer, die keine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis als Asylbewerber, Flüchtling oder anders Schutzberechtigter haben, jedoch als ausgebildete oder auszubildende Fachkraft, wenn sie über deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Klare Kriterien regeln die Erteilungsvoraussetzungen.

Das Gesetzt über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung tritt am 1.1.2020 bundesweit in Kraft. Bayern ist das einzige Bundesland, dass es bereits sofort nach Verabschiedung im Juni 2019 in Kraft gesetzt hat - noch bevor es im Bund gelten wird.

Gesetzesänderungen / November 2018

Im Rahmen der letzen Innenministerkonferenz vom November 2018 wurden verschiedene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, unter anderem bezüglich: des Ablaufs von Asylverfahren, der Unterbringung von Asylbewerbern, Dublin-Verfahren und Nachweisen zur Identitätsklärung. Dies wirkt sich auf laufende Asylverfahren aus, auf Bleibeperspektiven, die Aufnahme von Ausbildung und Erwerbstätigkeit und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Die Bedeutung der Gesetzesänderungen in Bezug auf die Betreuung von Arbeitnehmern und / oder die Erarbeitung von Bleibeperspektiven, muss am konkreten Einzelfall erörtert werden. Der Einzelfall ist stets unterschiedlich gewichtet und oft kompliziert.

Darüber hinaus sei hier auch der aktuelle Erlass zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern vom 25. März 2019 des Landes Nordrhein-Westfahlen genannt.

An dieser Stelle soll zuerst einmal der Hinweis auf die Gesetzesänderungen erfolgen. Bei konkreten Fragen kontaktieren Sie bitte die Beratung für Intergation und Gemeinwohl.

BIG berät und begleitet Unternehmen und in deren Auftrag ihre zugewanderten Auszubildenden und Arbeitnehmer ...
weiterlesen

BIG berät und begleitet Entscheidungsträger: politische Gremien, Parteien und Politiker, Behörden, Städte und Kommunen ...
weiterlesen

BIG berät und begleitet TV-Produktionen, Print und Online-Berichterstattung ...
weiterlesen

BIG schreibt Fachartikel und hält Vorträge zu unterschiedlichsten Themen rund um Migration ...
weiterlesen

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.