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Gesetzesänderungen

Im Rahmen der letzen Innenministerkonferenz vom November 2018 wurden verschiedene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, unter anderem bezüglich: des Ablaufs von Asylverfahren, der Unterbringung von Asylbewerbern, Dublin-Verfahren und Nachweisen zur Identitätsklärung. Dies wirkt sich auf laufende Asylverfahren aus, auf Bleibeperspektiven, die Aufnahme von Ausbildung und Erwerbstätigkeit und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Die Bedeutung der Gesetzesändrungen in Bezug auf die Betreuung von Arbeitnehmern und / oder die Erarbeitung von Bleibeperspektiven, muss am konkreten Einzelfall erörtert werden. Der Einzelfall ist stets unterschiedlich gewichtet und oft kompliziert.

An dieser Stelle soll zuerst einmal der Hinweis auf die Gesetzesänderungen erfolgen. Bei konkreten Fragen kontaktieren Sie bitte die Beratung für Intergation und Gemeinwohl.

Unterbringung von Zuwanderern und Flüchtlingen

Nachdem ein Asylantrag gestellt wurde, ist der Asylbewerber in einer Erstaufnahmeunterkunft untergebracht oder bereits einer Kommune zugewiesen. Bisher entscheiden die Kommunen selbst darüber, ob die Menschen in kommunalen oder städtischen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden oder die Familien in einer durch das Sozialamt beschafften und angemieteten Privatwohnung. Die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Privatwohnung birgt gleichermaßen Vor- und Nachteile.

Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht über das Asylverfahren entschieden. Außenstehende glauben häufig, dass in Privatwohnungen lebende Asylantragsteller automatisch in Deutschland verbleiben dürften, zumal ab der Zuweisung in die Kommunen auch die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme besteht. Doch beides besagt nichts über den Asyl- oder Aufenthaltsstatus der dort lebenden Familien und Einzelpersonen aus. Ein Anspruch auf eine eigene Wohnung besteht zu dem Zeitpunkt nicht.

Zukünftig werden mehr Asylbewerber in den Zentralen Aufnahmeeinrichtungen (ZUE) verbleiben, bis ein Asylantrag gestellt wurde und die persönliche Anhörung der Fluchtgründe erfolgte. Erst danach sollen Personen den Kommunen zugewiesen werden.

 

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