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Das Geordnete Rückkehr Gesetz / Juni 2019

Das Geordnete Rückkehr Gesetz richtet sich insbesondere an Asylbewerber im laufenden Asylverfahren sowie an diejenigen, deren Asylantrag bereits in zweiter Instanz abgelehnt wurde und die damit ausreisepflichtig werden. Mit Hilfe des Gesetzes sollen unter anderem der Wohnsitz während des Asylverfahrens in Ankerzentren geregelt werden, aber auch die Pflichten des Ausländers zur Pass- oder Passersatzpapierbeschaffung sowie eine Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung. Auch die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerbern soll anhand des Gesetzes besser durchgesetzt werden.

Das Integrationsgesetz von 2016 wurde entfristet. Damit besteht weiterhin die dreijährige Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber (ohne eigene Lebensunterhaltssicherung).

Gleichzeitig wurde der Zugang für ausländische Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt erweitert und die Sicherheit der sogenannten Ausbildungsduldung gestärkt sowie eine Beschäftigungsduldung geschaffen. In diesen Personenkreis fallen viele Zuwanderer, die keine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis als Asylbewerber, Flüchtling oder anders Schutzberechtigter haben, jedoch als ausgebildete oder auszubildende Fachkraft, wenn sie über deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Klare Kriterien regeln die Erteilungsvoraussetzungen.

Das Gesetzt über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung tritt am 1.1.2020 in Kraft.

Unterbringung von Zuwanderern und Flüchtlingen

Nachdem ein Asylantrag gestellt wurde, ist der Asylbewerber in einer Erstaufnahmeunterkunft untergebracht oder bereits einer Kommune zugewiesen. Bisher entscheiden die Kommunen selbst darüber, ob die Menschen in kommunalen oder städtischen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden oder die Familien in einer durch das Sozialamt beschafften und angemieteten Privatwohnung. Die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Privatwohnung birgt gleichermaßen Vor- und Nachteile.

Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht über das Asylverfahren entschieden. Außenstehende glauben häufig, dass in Privatwohnungen lebende Asylantragsteller automatisch in Deutschland verbleiben dürften, zumal ab der Zuweisung in die Kommunen auch die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme besteht. Doch beides besagt nichts über den Asyl- oder Aufenthaltsstatus der dort lebenden Familien und Einzelpersonen aus. Ein Anspruch auf eine eigene Wohnung besteht zu dem Zeitpunkt nicht.

Zukünftig werden mehr Asylbewerber in den Zentralen Aufnahmeeinrichtungen (ZUE) verbleiben, bis ein Asylantrag gestellt wurde und die persönliche Anhörung der Fluchtgründe erfolgte. Erst danach sollen Personen den Kommunen zugewiesen werden.

 

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